Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 4 Abs. 1 und 5, §§ 11, 50, 58, 59; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1; RL 2008/115/EU Art. 11
  Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; Täuschung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; eheliche Lebensgemeinschaft; ordnungsgemäße Beschäftigung; strafrechtliche Verurteilung; Überzeugungsbildung

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erzielten Beschäftigungszeiten für das Vorliegen einer ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80; Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis durch Führen einer Scheinehe

 
• doev.de

  Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80 bei arglistiger Täuschung

• rewis.io

  Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erzielten Beschäftigungszeiten für das Vorliegen einer ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80; Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis durch Führen einer Scheinehe

• datenbank.nwb.de

  Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht wegen einer ordnungsgemäßen Beschäftigung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 711
• DÖV 2018, 787

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Dies gilt auch dann, wenn der Ausländer wegen der Täuschung strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen worden ist (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271).

  Beschäftigungszeiten können folglich so lange nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen aus materiellen Gründen zustand (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18 m.w.N.; EuGH…, Urteil vom 30. September 1997 - C-98/96 [ECLI:EU:C:1997:446], Ertanir - Rn. 47 ff. m.w.N.).

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  Vielmehr kann sich ein türkischer Staatsangehöriger in Täuschungsfällen auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen, wenn er wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 19 mit Verweis auf Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 und vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).

  Ebenso ist geklärt - ohne dass es hierauf im vorliegenden Verfahren ankommt -, dass es in Fällen einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis keiner Rücknahme des nationalen Aufenthaltstitels bedarf, um mit Blick auf Art. 6 ARB 1/80 von einer fehlenden ordnungsgemäßen Beschäftigung auszugehen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 19 m.w.N.).

  Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs eines Aufenthaltsrechts kommt es weder auf eine strafrechtliche Sanktionierung des missbräuchlichen Verhaltens noch auf die rückwirkende Aufhebung des dadurch erwirkten nationalen Aufenthaltstitels an (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 19).

• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59; vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (…EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 …und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (…EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59; vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ;… vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).

  Begründet hat der Senat dies damit, dass der tragende Grund für den EuGH, die aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt, sondern nur vorläufig anzusehen, der durch die Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels war, da dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (…unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 - Rn. 27; vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 …und vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45).

• EuGH, 05.06.1997 - C-285/95

  Kol / Land Berlin

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18; EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In der Rechtssache Kol hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erstmals entschieden, dass der vorgenannten ersten Fallgruppe eines lediglich verfahrensrechtlich bedingten vorläufigen Aufenthaltsrechts die Fälle "erst recht" gleichzustellen sind, in denen die Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund unrichtiger Angaben erteilt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 - Rn. 24 ff.).

  Begründet hat der Senat dies damit, dass der tragende Grund für den EuGH, die aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt, sondern nur vorläufig anzusehen, der durch die Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels war, da dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 - Rn. 27;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 …und vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45).

 
• EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

  Günaydin u.a. / Freistaat Bayern

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.; vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 …und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (…EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ;… vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).

  In diesem Fall könne ihm die Inanspruchnahme der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nur dann verwehrt sein, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass er diese Erklärung nur zu dem Zweck abgegeben hat, unberechtigterweise die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen (EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 61).

• EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

  Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (…EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 …und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (…EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ;… vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).

  Der etwaige Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schon bei der rückwirkenden Aufhebung eines nationalen Aufenthaltstitels zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ; EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 56).

• EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

  Ertanir / Land Hessen

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Beschäftigungszeiten können folglich so lange nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen aus materiellen Gründen zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - C-98/96 [ECLI:EU:C:1997:446], Ertanir - Rn. 47 ff. m.w.N.).

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45; vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (…EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (…EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ;… vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).

• EuGH, 29.09.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.; vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (…EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 …und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (…EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ; vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).

  Begründet hat der Senat dies damit, dass der tragende Grund für den EuGH, die aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt, sondern nur vorläufig anzusehen, der durch die Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels war, da dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (…unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 - Rn. 27;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 und vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45).

• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

  Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Vielmehr kann sich ein türkischer Staatsangehöriger in Täuschungsfällen auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen, wenn er wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 19 mit Verweis auf Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 und vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).

  Der etwaige Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schon bei der rückwirkenden Aufhebung eines nationalen Aufenthaltstitels zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ; EuGH…, Urteil vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 56).

• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51; vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).

  In späteren Urteilen hat der Gerichtshof die Sentenz zur Nichtberücksichtigung von Aufenthaltszeiten während der Geltungsdauer einer nur aufgrund einer Täuschung erteilten Aufenthaltserlaubnis in zwei Entscheidungen zunächst ohne (…EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 - Rn. 45 …und vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51), später dann durchgängig mit der "verbalen" Einschränkung in den Urteilsgründen auf Täuschungen, die zu einer Verurteilung geführt haben, referiert (EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 f.;… vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 [ECLI:EU:C:2008:744], Altun - Rn. 54 f. ;… vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 50 f.).

• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Denn das Fehlen einer Entscheidung zum Einreiseverbot belastet den Kläger nicht und hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 36 …und vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 87, wonach selbst die Rechtswidrigkeit eines angeordneten Einreiseverbots nicht zur Rechtswidrigkeit einer Rückkehrentscheidung führen würde).
• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort - über einen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - BVerwG 1 C 17.17 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

  Etwaige Beschäftigungszeiten unterhalb von drei Jahren beim gleichen Arbeitgeber könnten dem Kläger hingegen allenfalls ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermittelt haben, welches zur Fortführung der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber berechtigt, aber mit Aufgabe eben dieser Beschäftigung geendet hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - BVerwG 1 C 17.17 -, juris Rn. 22 …sowie Urt. v. 30.7.2013 - BVerwG 1 C 9.12 -, juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Drittstaatsangehörige, die wegen strafgerichtlicher Verurteilung ausgewiesen worden sind, sind in Deutschland nicht aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2008/115/EG dem gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie entzogen (…BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, …und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 4 ff.; dies nachfolgend aufgreifend EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, BZ -, juris Rn. 39, 48; erneut ebenso BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54;… siehe auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 34 f. ), insbesondere ist die gegen sie erlassene Abschiebungsandrohung an ihren Vorgaben zu messen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 75 ff.;… siehe allg. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 22 ff., und BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Denn das Fehlen einer Entscheidung zum Einreiseverbot belastet den Kläger nicht und hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - juris Rn. 24 m.w.N.).

 
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 114 Rn. 14; ferner BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 24, vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 22 und vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - BVerwGE 167, 383 Rn. 16 und 23), gleichzeitig oder gar in einem Bescheid zu erlassen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  a) Die Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung den Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BVerwG, Urteile vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, InfAuslR 2018, 329 Rn. 24 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284).
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …

  Es spricht Vieles dafür, dass eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl sie durch Täuschung der Ausländerbehörde erlangt wurde, Grundlage einer ordnungsgemäßen Beschäftigung sein kann, wenn die Aufenthaltserlaubnis nicht zurückgenommen wurde und die Täuschungshandlung nicht zu einer Verurteilung geführt hat (wie EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) - entgegen BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht zurückgenommen wurde, hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 23), oder aus sonstigen Gründen nicht mehr Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet sein kann.

  Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zur "herrschenden Meinung" in Rechtsprechung und Literatur, OVG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 8 S 93/02 -, in: NVwZ-RR 2003, 526 (527);VG E. , Beschlüsse vom 10. Dezember 1997 - 24 L 4611/97 -, vom 19. Oktober 1998- 24 L 4460/98 - und vom 5. März 1999 - 24 L 1716/98 - (nicht veröffentlicht); BVerwG, Urteilevom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, unter: wolterskluwer-online.de (…Rn. 54), vom 14. Mai 2013- 1 C 16.12 -, unter: bverwg.de (…Rn. 19) und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 17), zu VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 2017 - 11 S 341/17 -, unter: lrbw.juris.de (…Rn. 77); Benassi, ARB 1/80 - Der aktuelle Stand der Rechtsprechung, in: InfAuslR 1998, 473 (479); Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht (…13. Auflage), Rn. 63 zu ARB 1/80 Art. 6; einschränkend Oberhäuser, in: Ausländerrecht (…2. Auflage), Rn. 17 zu ARB 1/80 Artikel 6.

  Diese Annahme, wiederholt in BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 17), ist unzutreffend.

  Diese Abweichung von der Vorlagefrage war nicht zufällig, sondern bewusst; sie stellt ein entscheidungserhebliches Unterscheidungsmerkmal dar, a.A. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 18).

  wird dem vom Gerichtshof offensichtlich keine Bedeutung beigemessen, BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 18).

  Es wird regelmäßig darauf abgestellt, dass aufgrund der durch Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels dazu führe, dass dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustehe, da die durch Täuschung erlangte aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt sondern nur vorläufig anzusehen sei, BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - , unter: bverwg.de (…Rn. 19) -, ohne dass es einer ausdrücklichen Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis bedürfe, BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, UA (Seite 13), vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - Rn. 19, und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, Rn. 18, jeweils unter: bverwg.de.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Die Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Art. 3 Nr. 4, Art. 6 RFRL (vgl. BVerwG, Urteile 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24…, vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 -, juris Rn. 35, …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 35;… Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 42;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 40 ).
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R

  (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Damit steht verbindlich fest, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt über kein nationales Aufenthaltsrecht verfügte und die zuvor ausgeübten Beschäftigungen daher zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß iS des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 waren (vgl BVerwG vom 29.5.2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4, juris RdNr 21) .
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert

  Unerheblich ist zunächst, dass die Illegalität des Aufenthalts erst mit der Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels (vgl. §§ 81 Abs. 4 Satz 1, 50 Abs. 1, 58 Abs. Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) entstanden ist und in dem Bescheid auch die Abschiebungsandrohung, die eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL darstellt (BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, Rn. 24 juris; BGH…, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284), verfügt worden ist.

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung besteht, auch wenn das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot bei verständiger Würdigung wohl unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung verfügt worden sein dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

  Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …

  vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, jew. juris.
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

  Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …
• VG Freiburg, 21.06.2021 - 10 K 1074/21

  Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2019 - 4 MB 52/19

  Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• OVG Bremen, 06.10.2021 - 2 LC 23/21

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
• VG Aachen, 20.03.2019 - 7 K 3127/17
• OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18

  Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
• VG Magdeburg, 06.07.2021 - 7 A 239/20

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf …
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18

  Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
• OVG Sachsen, 18.09.2019 - 3 B 202/19

  Assoziationsabkommen; ordnungsgemäße Beschäftigung; Fiktionswirkung
• VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

  Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung
• VG Magdeburg, 08.04.2021 - 7 A 277/20

  Kamerun: inländische Fluchtalternative vor anglophonen Separatisten gegeben; …
• VG Köln, 13.06.2023 - 12 L 595/23